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Neues Polizeigesetz für Berlin? Info-Veranstaltung der Fan- und Mitgliederabteilung am 12.03.2019

Do, 21. Februar 2019
Neues Polizeigesetz für Berlin? Info-Veranstaltung der Fan- und Mitgliederabteilung am 12.03.2019

Die Fan- und Mitgliederabteilung des 1. FC Union Berlin lädt gemeinsam mit der Eisernen Hilfe und der Szene Köpenick am 12.03.2019, 18:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Haupttribüne des Stadions an der Alten Försterei ein.

Handgranaten und Maschinengewehre für die Polizei, „Staatstrojaner“ zum Auslesen von laufender Kommunikation, Fußfesseln und Aufenthaltsanordnungen für sogenannte Gefährder, Sprengstoffkontrollen aller Fahrzeuginsassen bei Verkehrskontrollen: das ist nur eine Auswahl der neuen gesetzlichen Bestimmungen, die zuletzt in mehreren Bundesländern eingeführt wurden. Kern der neuen Polizeigesetze ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Wird diese vermutet, kann die Polizei entsprechend aktiv werden. Einen konkreten Vorwurf oder gar einen Beweis braucht die Polizei nicht mehr. Die Unschuldsvermutung gilt entsprechend nicht mehr. Polizeitätigkeit beginnt dann schon, wenn noch gar keine konkrete Straftat abzusehen ist. Die Polizei wird weiter militarisiert und geheimdienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Die Methoden des sogenannten Anti-Terror-Kampfes treffen dann alle vermeintlichen Gefährder, unter Umständen auch Fußballfans.

In Berlin gibt es ein derartiges neues Polizeigesetz noch nicht. Seit Januar 2019 wird nun aber öffentlich darüber diskutiert, ein solches Gesetz zu erlassen. Warum es ein solches Gesetz (nicht) benötigt und welche Konsequenzen dies konkret auch für Fußballfans haben könnte, wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren.

Am 12. März sind dazu Rechtsanwalt Benjamin Derin, Kriminologe und Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte und Polizei, Rechtsanwalt Dirk Gräning von unserer Eisernen Hilfe und der Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Frank Zimmermann zu Gast.

Wir laden alle Interessierten hierzu ein und bitten um Anmeldung unter fuma.kommunikation@fc-union-berlin.de zur besseren Planung der Räumlichkeiten.

Die Veranstalter weisen darauf hin, dass die Veranstaltung nicht presseöffentlich ist.